Was die EU-Verordnung zur Zwangsarbeit tatsächlich verbietet
Die Verordnung (EU) 2024/3015 – die Verordnung zur Bekämpfung von Zwangsarbeit (Forced Labour Regulation, FLR) – ist eines der am häufigsten missverstandenen EU-Gesetze der letzten Zeit, vor allem weil sie oft mit Sorgfaltspflichten wie der CSDDD in einen Topf geworfen wird. Das ist sie jedoch nicht. Die FLR ist ein Instrument für den Marktzugang. Ihre einzige operative Vorschrift ist einfach zu formulieren, aber schwer in die Praxis umzusetzen: Produkte, die ganz oder teilweise unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, dürfen nicht in der EU in Verkehr gebracht, auf dem EU-Markt bereitgestellt oder aus der EU exportiert werden.
Das ist der gesamte Mechanismus. Es gibt keine Meldepflicht, kein gesetzlich vorgeschriebenes Sorgfaltsprüfungsprozess und keine jährliche Offenlegungspflicht, wie sie die CSRD oder die CSDDD vorsehen. Stattdessen funktioniert die FLR über Untersuchungen und Marktfolgen. Wenn eine zuständige Behörde – eine nationale Behörde für EU-bezogene Risiken oder die Europäische Kommission für Risiken, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben – begründete Bedenken hat, dass irgendwo in der Lieferkette eines Produkts Zwangsarbeit eingesetzt wurde, kann sie eine Untersuchung einleiten. Wird Zwangsarbeit bestätigt, wird das Produkt vom Markt genommen, aus dem Vertrieb zurückgerufen oder an der Grenze vom Zoll gestoppt. Vorhandene Lagerbestände müssen entsorgt oder, soweit möglich, die betreffenden Komponenten saniert werden, bevor eine erneute Einfuhr möglich ist.
Dies ist eine strenge, auf der Produktebene geltende Konsequenz. Sie bezieht sich auf das Produkt selbst, sobald Zwangsarbeit nachgewiesen ist, und nicht auf die mangelnde Offenlegung oder Governance-Lücken eines Unternehmens. Diese Unterscheidung ist von enormer Bedeutung für die Art und Weise, wie Organisationen mit der öffentlichen Bloßstellung umgehen sollten: Ein Unternehmen kann über hervorragende Richtlinien verfügen und dennoch ein Produkt vom Markt nehmen müssen, wenn in seiner Lieferkette Zwangsarbeit festgestellt wird, da das Verbot sich auf das Produkt bezieht und nicht auf die Unterlagen.
Die Verordnung gilt für jeden „Wirtschaftsteilnehmer“ – ein Begriff, der bewusst weit gefasst ist, um Hersteller, Importeure und Exporteure, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in der EU haben oder nicht, zu erfassen, die Produkte auf dem EU-Markt in Verkehr bringen oder aus diesem exportieren. Es gibt keine Schwellenwerte hinsichtlich Unternehmensgröße, Umsatz oder Mitarbeiterzahl und keine Ausnahmen für bestimmte Branchen. Ein kleiner Importeur von Bauteilen unterliegt genau denselben rechtlichen Bestimmungen wie ein multinationaler Hersteller.
Die Verordnung trat im Dezember 2024 in Kraft, gilt jedoch erst ab dem 14. Dezember 2027 in vollem Umfang. Die Mitgliedstaaten sind gesondert verpflichtet, bis zum 14. Dezember 2026 – also ein ganzes Jahr vor Beginn der eigentlichen Durchsetzung – Sanktionsregelungen festzulegen und der Kommission mitzuteilen. Dieser Zeitplan gibt Unternehmen ein echtes Zeitfenster, um die Transparenz ihrer Lieferkette in Ordnung zu bringen, bevor das Verbot wirklich greift.
Die Sache wird jedoch komplexer – und genau darin liegt der größte Nutzen der Compliance –, wenn es darum geht, wie ein Unternehmen bereits vor der Einleitung einer Untersuchung nachweisen kann, dass es nicht Teil des Problems ist. Die Verordnung schreibt zwar keine Sorgfaltspflicht vor, betrachtet jedoch das Vorhandensein eines glaubwürdigen Sorgfaltssystems als relevanten Faktor dafür, ob die Behörden überhaupt eine Untersuchung einleiten und wie eine etwaige Geldbuße letztendlich berechnet wird. Das ist das Thema des nächsten Beitrags in dieser Reihe.
Für Unternehmen, die in die EU verkaufen oder aus der EU exportieren, ist der praktische Ausgangspunkt nicht die rechtliche Auslegung, sondern die Transparenz in der Lieferkette. Speeki ist eine akkreditierte Zertifizierungsstelle, die unabhängige Prüf- und Zertifizierungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht und der Lieferketten-Governance anbietet. Aktuelle Informationen zur Akkreditierung finden Sie unter speeki.com.